Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieterin: Expat Services UG (haftungsbeschränkt), Almstadtstr. 25, 10119 Berlin
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 161011 B
Geschäftsführer: Oliver Frankfurth
USt-IdNr.: DE296479759
E-Mail-Kontakt: [email protected]
Website: https://abmelden.de – https://deregistration.de

1. Allgemeiner Teil

1.1 Anbieterin & Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge und Leistungen zwischen Abmelden.de/Deregistration.de (Expat Services UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Abmelden.de“) und deren Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt. Maßgeblich ist die jeweils zum Vertragsschluss abrufbare Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.

1.2 Vertragspartner: Verbraucher und Unternehmer

Kunden können natürliche oder juristische Personen sein. Verbraucher sind jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für Unternehmer gelten abweichend Sonderregelungen (siehe Besonderer Teil).

1.3 Vertragsschluss & Nutzung digitaler Dienste

Ein Vertrag mit Abmelden.de kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung dar. Nach Übermittlung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail zur Bestätigung des Eingangs, die noch keine Annahme darstellt. Der Vertrag kommt durch gesonderte Annahmeerklärung von Abmelden.de oder durch die erste Ausführung der Dienstleistung zustande. Ein Kundenkonto und elektronische Kommunikation sind für den Vertragsschluss erforderlich. Die Nutzung des Kundenkontos und digitaler Funktionen erfolgt passwortgeschützt.

1.4 Leistungsbeschreibung und -umfang

Abmelden.de bietet Dienstleistungen rund um Relocation, insbesondere bürokratische Formalitäten und Kommunikationsdienstleistungen gegenüber Ämtern, Behörden und privaten Anbietern. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Beauftragung. Die Erbringung erfolgt teils digital oder, wo zwingend erforderlich, per Originalunterlagen.

1.5 Preise, Zahlungsarten und Fälligkeit

Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Bezahlung ist per PayPal oder Stripe möglich. Die Zahlung ist bei Vertragsschluss fällig, sofern nicht anders vereinbart. Abmelden.de behält sich das Recht vor, Leistungen erst nach vollständiger Bezahlung zu erbringen.

1.6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden sich im Verbraucherinformationsteil dieser AGB. Für digitale Dienstleistungen, mit deren Ausführung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen.

1.7 Kundenkonto, Kommunikation und elektronische Zustellung

Der Kunde ist verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen. Wesentliche Informationen werden dem Kunden im Kundenkonto oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Elektronische Dokumente und Erklärungen von Abmelden.de gelten als zugegangen, sobald sie im Kundenkonto bereitgestellt oder per E-Mail versandt wurden.

1.8 Gewährleistung und Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer haftet Abmelden.de nur für wesentliche Vertragsverletzungen und vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

1.9 Haftung, Haftungsbeschränkung und -ausschlüsse

Abmelden.de haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Abmelden.de nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und insoweit nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Keine Haftung besteht für Bearbeitungsentscheidungen, Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden, Ämter oder Dritte, für die Abmelden.de ausschließlich als Erklärungs- oder Übermittlungsbote tätig ist.

1.10 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung unter abmelden.de/rechtliches/datenschutz.

1.11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt. Gerichtsstand für Kaufleute ist Berlin.

1.12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

2. Besonderer Teil: Relocation-Dienstleistungen von abmelden.de

2.1 Gegenstand der Dienstleistung

Abmelden.de erbringt im Auftrag seiner Kunden Dienstleistungen zum Versand, Empfang, Einreichen, Übermitteln oder Weiterleiten von Unterlagen und Erklärungen gegenüber Behörden, Ämtern, Unternehmen oder sonstigen Dritten. Der konkrete Leistungsinhalt ist dem jeweils gewählten Angebot bzw. Auftrag zu entnehmen.

2.2 Nutzung/Erteilung von Vollmachten

Für bestimmte Dienstleistungen kann es erforderlich sein, dass der Kunde Abmelden.de eine Vollmacht erteilt. Die Reichweite, Form und der Umfang der Vollmacht richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und den gesetzlichen Anforderungen. Ohne wirksame Vollmacht kann Abmelden.de nicht im Namen des Kunden tätig werden.

2.3 Digitale/physische Dokumente: Ablauf, Form und Nachweispflichten

Dienste werden vorrangig digital erbracht. Falls Servicemanagement durch Originaldokumente notwendig ist, wird dies dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Der Kunde ist verantwortlich für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Bereitstellung sämtlicher erforderlicher Unterlagen und Informationen sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten.

2.4 Haftungsausschluss für Entscheidungen und Verzögerungen bei Behörden/Dritten

Abmelden.de übernimmt keine Verantwortung oder Gewähr dafür, dass Behörden, Ämter, Unternehmen oder sonstige Dritte die übermittelten Erklärungen, Unterlagen oder Anträge annehmen, bearbeiten, bewilligen oder in irgendeiner Form positiv bescheiden. Insbesondere haftet Abmelden.de nicht für Verzögerungen, Ablehnungen, Fehler bei den adressierten Stellen, für postalische Zustellverzögerungen, technische Ausfälle oder sonstige Hindernisse außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs. Abmelden.de tritt ausschließlich als Dienstleister, Erklärungsbote oder Übermittler auf – eine Erfolgsgarantie hinsichtlich behördlicher Entscheidungen besteht ausdrücklich nicht.

2.5 Verpflichtungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Änderungen und besondere Fristen (zum Beispiel bei Ummeldungen, Kündigungsfristen etc.) sind eigenverantwortlich zu beachten. Fehlen Unterlagen oder sind sie unvollständig, kann der Auftrag von Abmelden.de abgebrochen oder ausgesetzt werden, ohne dass ein Anspruch auf Durchführung oder Rückerstattung besteht.

2.6 Mitteilungspflicht und Nachweiserbringung gegenüber Kunden

Abmelden.de informiert den Kunden über die erfolgte Übermittlung oder Einreichung gegenüber Behörden oder Drittanbietern, beispielsweise durch Übertragungsprotokolle, Empfangsbestätigungen oder andere geeignete Nachweise im Kundenkonto oder per E-Mail. Eine Verpflichtung zur Stellung von Nachweisen Dritter besteht nicht.

2.7 Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)

Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nur eingeschränkt (§ 377 HGB), das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind – abweichend von den Verbraucherregelungen – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zulässig und auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unternehmer sind verpflichtet, sämtliche Vorgänge auf ihre eigene rechtliche und tatsächliche Gültigkeit hin zu überprüfen.

3. Verbraucherinformationen

3.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Abmelden.de, Expat Services UG (haftungsbeschränkt), Almstadtstraße 25, 10119 Berlin, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht oder kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:

bei Dienstleistungen, wenn Abmelden.de diese individuell nach Kundenspezifikation erbracht oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten hat;
bei Verträgen zur Lieferung digitaler Inhalte (z. B. individuell erstellte Dokumente), wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Abmelden.de Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die daraus entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Abmelden.de angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.2 Muster-Widerrufsformular

(Sie können das folgende Formular ausfüllen und uns zusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

Muster-Widerrufsformular:

An
Abmelden.de
Expat Services UG (haftungsbeschränkt)
Almstadtstraße 25
10119 Berlin
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am: _____
Name des/der Verbraucher(s): _____
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _____
Datum: _____

3.3 Hinweise zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen

Bei individuell für Sie gefertigten digitalen Dienstleistungen (z. B. Ausarbeitung von Ummeldeunterlagen, digitale Dokumentenpakete oder behördliche Schreiben) erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung, sofern Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben.

Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden nach bestem Wissen erstellt, stellen jedoch keine individuelle Rechtsberatung dar und ersetzen diese auch nicht.